Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Am Montag haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach die Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ vorgestellt.
Marian Liesenfeld will, dass der Neuköllner SPD-Kandidat Fritz Felgentreu für seinen Bezirk in den Bundestag einzieht. Deshalb unterstützt der 25-jährige Politikstudent die SPD bei ihrem Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Heute als Unterstützung an seiner Seite: Die Berliner Jusos-Campaignerin Lisa Treiling.
Eva Högls wichtigstes Wahlkampfthema sind die steigenden Mieten: „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihrem Wohnraum verdrängt werden.“ Am Dienstag stellte sich die SPD-Direktkandidatin für Berlin-Mitte auf dem Potsdamer Platz der Diskussion um bezahlbares Wohnen – an der SPD-Dialog-Box, die … Weiterlesen
70 Prozent der Eltern in Deutschland wollen mehr Ganztagsschulen. Die Kosten von rund 8 Milliarden Euro will die SPD über eine Erhöhung von einigen Steuern für wenige erzielen. Die Union hingegen muss beim Thema Ganztagsbetreuung passen. Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder … Weiterlesen
Was für ein Fest! Am Wochenende feierten 500.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni den 150. Geburtstag der SPD. Bei Sonnenschein und guter Laune gab es Konzerte von Nena, Dick Brave, den Prinzen und Konstantin Wecker – und eine … Weiterlesen
Nach drei Jahre langem Ringen haben sich Pflegekassen und Heimbetreiber auf eine Reform des sogenannten Plege-TÜV geeinigt. Anfang 2014 sollen die neuen Prüfregeln in Kraft treten. Was sich verbessert: nicht viel. Die Heimbetreiber leisteten massiven Widerstand gegen strengere Regeln. Was … Weiterlesen
Am Wochenende feiert die SPD mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor ihren 150. Geburtstag: 700 Künstlerinnen und Künstler – darunter Nena, Konstantin Wecker, Roland Kaiser und Die Prinzen – und ein umfangreiches Kulturprogramm auf vier Bühnen garantieren ein … Weiterlesen
Peer Steinbrück zieht klare Konsequenzen aus dem NSA-Skandal: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung das Thema Cyber-Sicherheit zur Chefsache machen“, verspricht Steinbrück. Mit einem 6-Punkte-Plan will der Kanzlerkandidat gegen Wirtschaftsspionage vorgehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Ausspähung schützen.
Am 8. August startet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hamburg in die „Klartext Open Air“-Tour. Zentrales Element: Ein 375 qm großer Schirm, unter dem die SPD die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog einlädt.