SPD will Rechtsanspruch retten

Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr … Weiterlesen

Gabriel fordert Neuwahlen

Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.

Kraft bleibt in Düsseldorf, Röttgen in Berlin

Sie kämpft für ihr Land, er hat Berlin eigentlich nie verlassen – und wird es wohl auch nicht. Im TV-Duell der Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl trafen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen aufeinander. Kraft verwies auf ihre Bilanz, die sich nach nur … Weiterlesen

„Merkels Politik ist krachend gescheitert“

Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt … Weiterlesen

Mindestlohn per Tombola

Der sogenannte Mindestlohn der Merkel-CDU stößt bei den meisten Medien auf Widerspruch und Hohn… Hier der jüngste Kommentar von Tarifexperte Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung.

Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland

Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im … Weiterlesen

„Das Saarland muss wieder sozial werden“

Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat … Weiterlesen

Mit Herz und Mut gegen Alltagsdiskriminierung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appelliert in einem Gastbeitrag auf spd.de, gemeinsam Diskriminierung im Alltag zu begegnen. „Ein wacher Blick und Mut zum Widerspruch – darüber gilt es zu sprechen am Internationalen Tag der Rassismus“, so Wowereit. Es gelte ein … Weiterlesen

„Betreuungsgeld ist schädlich“

Die Wissenschaftsweisen der Expertenkommission Forschung und Innovation arbeiten für die Bundesregierung – und empfehlen dieser nun in ihrem neuen Gutachten unter anderem einen radikalen Kurswechsel beim Thema Fachkräftemangel: kein Ehegattensplitting mehr und kein Betreuungsgeld. Eine neue Baustelle für das krisengeschüttelte … Weiterlesen

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