Nationale Gesetze vor Investorenschutz

Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. … Weiterlesen

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„Der Mann, der nie aufgab“

Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.

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Hamburg-Wahl im Überblick

Hamburg hat gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis und sämtliche Wahlkreisergebnisse erfahren Sie in unserer interaktiven Übersicht.

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Erster – mit 30 Prozent Abstand

Überragend haben Olaf Scholz und die Hamburger SPD die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt für sich entschieden. Rund 30 Prozent liegen zwischen ihnen und der zweitplatzierten CDU. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte den Erfolg auf die knappe Formel: „Gewonnen, weil sie so … Weiterlesen

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„Wir haben etwas erreicht.“

Es gibt wieder Hoffnung für eine politische Lösung in der Ukraine. Nach 17-stündigen Verhandlungen einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe ab Samstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht jetzt eine Chance, die militärische Eskalation zu durchbrechen. Hier seine Erklärung:

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„Abscheuliche Entwicklung“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den dramatischen Anstieg rassistischer Angriffe auf Asylbewerberheime als „abscheulich“ verurteilt. Aktuelle Entwicklungen zeigen, so Fahimi, „wie gefährlich es ist, wenn das politische Klima in einem Land vergiftet wird, indem gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt wird“. Experten … Weiterlesen

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Filmkunst und Fachgespräche

Der 12. Berlinale-Filmabend der SPD im Willy-Brandt-Haus war abermals ein großer Erfolg: Vor vollem Haus wurde der französische Film “Heute bin ich Samba” gezeigt und angeregt diskutiert. Ebenso gute Debatten gab es beim Branchendialog “Cinema meets Politics”, der Premiere feierte. … Weiterlesen

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Zuwanderung bleibt wichtig

Deutschland ist auf einem guten Weg, die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu bewältigen. Das zeigt ein Fortschrittsbericht, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. „Wir gönnen uns keine Pause, sondern bleiben am Ball … Weiterlesen

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Mindestlohn auch im Sportverein?

Seit knapp fünf Wochen gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto flächendeckend in Deutschland. Doch was bedeutet er für Sportvereine? Erhalten Übungsleiter_innen und ehrenamtlich Tätige ebenfalls den Mindestlohn? SPD.de hat die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

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