Mehr Sicherheit und Beratung

Die Koalition hat sich auf Grundzüge für ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Im Vordergrund steht die Sicherheit der Frauen: mehr Beratung, Schutz vor Gewalt und Demütigung. So müssen etwa Bordellbetreiber neue Standards erfüllen. Frauenministerin Manuela Schwesig begrüßte das Verhandlungsergebnis.

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Zentrale Frage von Gerechtigkeit

Weder Erklärungen noch Selbstverpflichtungen haben in den vergangenen Jahren zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Führungsetagen der Wirtschaft geführt. Das will die SPD nun mit der Frauenquote ändern. „Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen, ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit“, sagte Frauenministerin Manuela … Weiterlesen

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Rekordbeschäftigung hält an

Die deutsche Wirtschaft behauptet sich weiter stark. Sie sei „ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Besonders erfreulich: Es herrscht weiter Rekordbeschäftigung.

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„Hier wird Verantwortung konkret“

70 Jahre nach Auschwitz werden Juden in Europa angegriffen und ermordet, weil sie Juden sind. Wir dürfen das nicht als Normalität hinnehmen, fordert Sigmar Gabriel in der “Frankfurter Rundschau”. Politik und Gesellschaft müssten entschlossen gegen jedweden Antisemitismus kämpfen. „Denn ohne … Weiterlesen

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Trickser werden kontrolliert

Seit Anfang Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Er verhindert Armutslöhne von sechs Euro oder weniger. Manche Arbeitgeber sowie Teile der Union wollen ihn aufweichen. Für die SPD ist klar: Der Mindestlohn wird umgesetzt, ohne wenn und aber. … Weiterlesen

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Innovation und Gerechtigkeit – gestern, heute und morgen

Seit 25 Jahren tauschen sich Politik und Wissenschaft im Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie aus. Der Vorsitzende des Forums, Christoph Matschie, schreibt auf SPD.de, welche Herausforderungen anstehen und wie sie gemeistert werden können.

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„Wir sind angewidert“

Französische Karikaturisten stellen sich gegen den geplanten „Trauermarsch“ von Pegida. Diese sogenannte ‚Bewegung’ stehe für all das, was die Redakteure von ‚Charlie Hebdo’ „durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften”. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Justizminister Heiko Maas (SPD) warfen … Weiterlesen

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Jetzt bewerben!

Auch in diesem Jahr zeichnet die SPD den Einsatz für Demokratie und Zivilcourage mit dem Gustav-Heinemann-Preis aus. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. Sie kennen ein tolles Projekt? Dann schlagen Sie es uns vor – oder bewerben sich selbst! … Weiterlesen

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