SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
„Für die Tonne“, „formloser Sack“, „mangelhaft“: Mit ungewöhnlich harten Worten haben deutsche Printmedien das Wahlprogramm der Union kritisiert. Einhelliger Tenor: Das Programm ist undemokratisch und unfinanzierbar. SPD.de dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen.