Mindestlöhne helfen Kommunen – Kommunen dürfen nicht gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklung ausbaden müssen

steppuhn_160x120Der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland gefordert. „Trotz einer sinkenden Arbeitslosigkeit, steigt die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse stark an“, kritisierte Steppuhn. „Bei vielen dieser neuen Arbeitsverhältnisse, reicht der Lohn oft nicht zum Leben aus. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen, ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt durch die Kommunen in Anspruch nehmen müssen.“

Mittelfristig führen die ergänzenden Hartz IV-Leistungen an sogenannte Aufstocker dazu, dass viele der bereits jetzt schon finanziell arg gebeutelten Kommunen zusätzlich vor erheblichen Mehrbelastungen stehen. Erst kürzlich hatten die Oberbürgermeister von Magdeburg und Halle, Lutz Trümper und Dagmar Szabados auf die immer schwieriger werdende Situation hingewiesen und Mindestlöhne gefordert. Steppuhn stimmte ihnen zu: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen hier eine gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklung ausbaden müssen. Mindestlöhne hätten nicht nur einen positiven Effekt für die einzelnen Arbeitnehmer_innen, sondern auch für die Kommunen.“

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