Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind.
Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe als nationales Instrument zur Emissionsminderung hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung und die gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende“, erklärte sie. „Zum einen sind strukturrelevante Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie betroffen. Zum anderen verschiebt sich das schon heute bestehende Ungleichgewicht bei den Belastungen durch die Energiewende weiter zuungunsten Sachsen-Anhalts.“