Das Kabinett in Magdeburg hat heute den Entwurf einer Schulgesetznovelle beschlossen. Dazu äußert sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt fordert, der einseitigen Fokussierung auf Abschiebungen eine Abfuhr zu erteilen. „An Stelle von übler Symbolpolitik wie Abschiebeknäste brauchen Kinder einen konsequenten Zugang zu Bildung, um in ihrer Entwicklung voranzukommen – auch in den Landeserstaufnahmestellen“, so Igor Matviyets, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Sachsen-Anhalt.
Matviyets verweist auf die Ankündigung von Innenminister Stahlknecht, auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Halberstadt ein Abschiebegefängnis für 30 Personen einzurichten. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. drei Millionen Euro – Geld, das besser für den Zugang zu Bildung eingesetzt werden sollte. „Heute wurde das überarbeitete Schulgesetz im Kabinett zur Vorlage an den Landtag beschlossen. Bildungsminister Tullner steht in der Pflicht, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewähren – und zwar unabhängig von Herkunft und Asylstatus“, so Matviyets.