
Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich erfreut über die Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von 900 Mio. Euro von 2012 bis 2015. „Die Steuermehreinnahmen erleichtern ohne Frage die Aufstellung des Haushalts“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Sie lösen aber nicht die strukturellen Aufgaben der Landesfinanzen. Ein seriöser finanzpolitischer Kurs mit einer soliden Haushaltskonsolidierung bleibt daher ohne Alternative. Schließlich kann niemand garantieren, dass die Steuerquellen immer so kräftig sprudeln.“