In der gestrigen Landtagssitzung hat die LINKE einen Antrag „Für ein neues Bleiberecht“ eingebracht, in dem sie aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung anmahnt.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD teilt dieses Anliegen grundsätzlich, zumal die Forderungen zum Teil deckungsgleich mit einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion ist, der bereits Ende 2009 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist dem leider nicht gefolgt.
Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung, die menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen folgt und die der Lebenswirklichkeit entspricht. Dazu zählen realistische Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen, die Vermeidung von Familientrennungen und die Vermeidung von sogenannten Kettenduldungen. Kettenduldungen sind zutiefst inhuman, weil sie Menschen in eine Dauernotlage ohne Perspektive bringt. Die SPD argumentiert im Bundestag und in der IMK seit Jahren dagegen.