Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die Kindererziehung oder der Wehr- und Zivildienst einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Danach soll bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Zudem sollen für Betroffene, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, diese in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden.
