Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, antidemokratische und offen rassistische Partei. Sie knüpft an die nationalsozialistische Ideologie an, arbeitet eng mit gewaltbreiten Kameradschaften zusammen und verfolgt die Abschaffung unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: die NPD gehört verboten!