„Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart … Weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Der Kanzler sprach von einem düsteren Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten erneut auf, seine Truppen vom Gebiet der … Weiterlesen
Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht.
Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten.
Die SPD will mit Thomas Kutschaty einen sozialen Neustart für NRW. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.
In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste … Weiterlesen
Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit großer Mehrheit bestätigt. Steinmeier nahm die Wiederwahl mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die … Weiterlesen
Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen.
Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Mehr Lehrerinnen und … Weiterlesen