Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut falsches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut falsches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Mit 94,9 Prozent wurde Thomas Jurk am Samstag zum Spitzenkandidaten der SPD Sachsen gewählt. Mit der Sächsischen Zeitung sprach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über seine persönlichen Erfahrungen mit Ostdeutschland und die aktuelle Zypernkrise. Er erläutert die Vorteile eines Mindestlohns und stellt … Weiterlesen
Am Samstag feierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) das 40. Jubiläum ihrer Gründung. Am 23. März 1973 begann die erste Bundeskonferenz der ASF in Ludwigshafen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte persönlich. Gleichstellungspolitik werde im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen, kündigte er an.
„Besonders stolz“, sei er als SPD-Vorsitzender auf die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes, sagte Sigmar Gabriel bei der Verleihung des “Otto-Wels-Preises für Demokratie” in dieser Woche. Ein Anlass, bei dem auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Bewunderung für … Weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.
Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.
Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen