Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten.
Die SPD will mit Thomas Kutschaty einen sozialen Neustart für NRW. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.
Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit großer Mehrheit bestätigt. Steinmeier nahm die Wiederwahl mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die … Weiterlesen
Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen.
Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und … Weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz treibt eine friedliche Lösung im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze weiter voran. In enger Abstimmung mit den Verbündeten geht es um die Chance, einen diplomatischen Weg aus der gefährlichen Krise zu finden.
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger:innen.