Im richtigen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation liegt für Vizekanzler Sigmar Gabriel auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Selten habe das Land so zusammengestand wie jetzt. „Das tut uns gut!“ Und wenn es gelinge, die Menschen schnell und gut … Weiterlesen
Nach den ambitionierten Beschlüssen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik rückt jetzt Europa in den Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch seinen Plan für eine gerechtere Verteilung in den Mitgliedstaaten vor. Und auch die SPD macht Druck.
Die SPD will, dass frei werdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen – zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden“, hat Familienministerin Manuela Schwesig am … Weiterlesen
„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben … Weiterlesen