Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion um Zustimmung: Das Verhandlungsergebnis könne „sich sehen lassen“. Die Idee habe sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in … Weiterlesen
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.
Die Arbeit am Digitalen Grundsatzprogramm der SPD geht in die entscheidende Phase. Rund 350 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Parteibuch – wurden auf einer Diskussionsplattform eingereicht. Das wird jetzt ausgewertet und in den Programmentwurf eingearbeitet. Entschieden … Weiterlesen
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bau von Kleinwohnungen fördern. Profitieren sollen hiervon vor allem Studentinnen und Studenten, für die es immer schwieriger wird, in Uni-Städten eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Aber auch für Geringverdiener und … Weiterlesen