Als einzige Partei im Bundestag zieht die SPD Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.
Die SPD will Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker entlasten. Das Parteipräsidium begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Hilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge … Weiterlesen
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und wenig Risiken birgt. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Alle können ab … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen