Gleich drei Gesetzesvorhaben mit klarer SPD-Handschrift wurden am Donnerstag vom Kabinett beschlossen: die Frauenquote, das Tarifeinheitsgesetz und die Neuregelungen zum Bürokratieabbau. Die SPD hält Kurs und macht Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Wirtschaft im Land stärkt.
Pflege zu Hause trotz Job: Viele Angehörige gehen über ihre Grenzen hinaus, um sich etwa um die pflegebedürftige Mutter oder den kranken Vater zu kümmern. Nun bekommen sie mehr Rechte – und mehr Geld. Am Donnerstag hat der Bundestag das … Weiterlesen
Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz … Weiterlesen
Die SPD wird ihre Position zum geplanten Freihandelsabkommen gemeinsam und demokratisch festlegen. Die Entscheidung werde auf einem Parteitag oder einem Parteikonvent getroffen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel an.