Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werben mit einer gemeinsamen Initiative für eine neue Gründerzeit bei Frauen. „Ich möchte Frauen dabei unterstützen, vermehrt Unternehmen zu gründen“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Berlin.
Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will den Verbraucherschutz für Sparer und Kleinanleger verbessern. Dazu gehören ein einklagbares Recht für jedermann auf ein eigenes Girokonto sowie die Verpflichtung der Banken, Dispo-Kredite deutlich kundenfreundlicher zu gestalten.
Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei … Weiterlesen