Die wichtigsten Beratungsgespräche von Martin Dulig finden schon immer am Küchentisch statt. Deshalb hat der sächsische SPD-Spitzenkandidat den Tisch mit auf seine Wahlkampftour genommen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein mit ihm ins Gespräch zu kommen. Ran an die Menschen. … Weiterlesen
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Mittwoch gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck: Die Bundesregierung entlastet Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber und der wachsenden Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Zugleich werden die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber verbessert.
Israel und der Gazastreifen haben sich am Dienstag auf eine Waffenruhe geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: „Das Ziel bleibt ein dauerhafter Waffenstillstand, der auch Lösungen für die unhaltbare Situation in Gaza bringen muss und die Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen … Weiterlesen
Die Bundesregierung prüft neben ihrem humanitären Engagement im Nordirak derzeit die Bereitstellung „militärischer Ausrüstungshilfe“ für den Kampf der kurdischen Armee gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). „Dazu kann auch Bewaffnung gehören“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.