Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert er … Weiterlesen
Der Druck zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wächst. Nun hat eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen dazu Eckpunkte vorgestellt: Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich sollen mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch … Weiterlesen
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen