Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert er … Weiterlesen
Der Druck zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wächst. Nun hat eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen dazu Eckpunkte vorgestellt: Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich sollen mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch … Weiterlesen
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen