Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März … Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über … Weiterlesen
2012 könnten Löhne wieder steigen – real. Nach der IG Metall haben nun die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst ihre Tarifforderung auf den Tisch gelegt: 6,5 Prozent mehr fordern ver.di und der Deamtenbund. Die SPD unterstützt Lohnzuwächse – zu lange … Weiterlesen
Die SPD rollt vor dem Willy-Brandt-Haus den Roten Teppich aus. Eine exklusive Ausstellung des Starfotografen Jim Rakete ist ab 14. Februar zu sehen, am Abend zuvor findet der 9. SPD-Filmabend zur Berlinale statt. spd.de vergibt Freikarten zur Vorabpremiere des Politthrillers … Weiterlesen