Union will mehr CO2-Kosten für Mieter
Scharfe Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an der Unionsblockade zulasten von Mietern: „das Attribut der sozialen Kälte“ habe sich die CDU „redlich verdient“.
Scharfe Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an der Unionsblockade zulasten von Mietern: „das Attribut der sozialen Kälte“ habe sich die CDU „redlich verdient“.
„Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland endlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, versprach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Ostkonvent der SPD.
Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt.
Historischer Schritt gegen Ausbeutung: SPD und Union haben sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni verabschiedet werden.