Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Familienministerin Manuela Schwesig macht sich dafür stark, dass auch Flüchtlinge Freiwilligendienste leisten können. „Wir wollen Freiwilligendienste für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte Schwesig. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Im richtigen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation liegt für Vizekanzler Sigmar Gabriel auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Selten habe das Land so zusammengestand wie jetzt. „Das tut uns gut!“ Und wenn es gelinge, die Menschen schnell und gut … Weiterlesen