Die SPD will Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker entlasten. Das Parteipräsidium begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Hilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge … Weiterlesen
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und wenig Risiken birgt. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Alle können ab … Weiterlesen
Die rot-grün regierten Länder wollen die Union zum Einlenken bei der „Ehe für alle“ bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Jetzt ist es an der CDU, in dieser Frage Farbe zu bekennen.“
Wieder zeigt der Evangelische Kirchentag, dass wichtige politische Fragen auch Sache der Glaubensgemeinschaften sind. So geht es etwa geht es um Familien-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Auch die SPD ist stark vertreten. Neben vielen anderen ist etwa der Parteichef da. Und … Weiterlesen