Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Anfang März beschloss der Bundestag die Neuregelung. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu. „Die Arbeitswelt … Weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas … Weiterlesen
Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und die Einführung einer „Bürokratiebremse“ beschlossen. „Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es enthält viele Maßnahmen, „die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen … Weiterlesen
Mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Vor allem die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steht in der Kritik. Zu Unrecht, schreibt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag in der FAZ.