Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Zugleich nannte er zwei für die SPD zentrale Bedingungen für eine Reform: Die Einnahmen für die Länder dürften nicht sinken. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. „Die … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmalig die Mitglieder der Mindestlohn-Kommission für die nächsten fünf Jahre berufen. Vorsitzender wird der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs Henning Voscherau (SPD). „Ich freue mich, dass die letzten Weichen zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland … Weiterlesen
Auch diesen Montag gingen Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden auf die Straße. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig spricht sich für einen Dialog mit dem nicht rechts verankerten Teil der Demonstrierenden aus. Gleichzeitig stellt er klar: „Wer denkt, die Religionsfreiheit oder … Weiterlesen
Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.