Die SPD will für mehr Transparenz beim Rüstungsexport sorgen. Dies soll den Legitimationsdruck auf Rüstungsexporte erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärt im Interview mit SPD.de: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Richtung für den SPD-Europawahlkampf vorgestellt. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, sagte Schulz.
Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag auf die jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine: „Wir haben die dritte Stufe der Krise erreicht. Wir brauchen jetzt eine internationale Kontaktgruppe, um den Stabilisierungsprozess in der Ukraine einzuleiten.“
Bei der SPD-Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz das Schlusswort. In seiner Rede stellte Schulz noch einmal klar: „Ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie in der EU regiert!“ Dafür wolle er am 25. … Weiterlesen