Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden.
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung in Potsdam am Montag ein Arbeitsprogramm für 2014 diskutiert. Darin fordert sie unter anderem eine „substanzielle Reform“ des BAföGs. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte die Partei zudem auf einen „spannenden Europawahlkampf“ ein.
Das Rentenpaket kommt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin ihr Rentengesetz vor. Die vier Komponenten: Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. „Es geht darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte die 43-Jährige.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages am Montag vom Internationalen Auschwitz Komitee (IAK) für seinen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet worden. In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede bedankte sich der 54-Jährige für … Weiterlesen