Die große Verhandlungsrunde hat heute im Konrad-Adenauer-Haus über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Finanzen und Haushalt und Gesundheit und Pflege beraten. Dabei wurde sich auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde erneut klar: Ohne Doppelpass gibt … Weiterlesen
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy- Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien … Weiterlesen
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Parteitag in Leipzig an die Delegierten appelliert, keine Angst vor politischer Verantwortung in einer Großen Koalition zu haben. „Es gibt Menschen, die noch etwas von uns erwarten. Nur mit uns verändert sich was“, … Weiterlesen