Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. … Weiterlesen
SPD und Union trafen sich am Donnerstag zur ersten großen Arbeitssitzung zur Außen- und Sicherheitspolitik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagten nach dem Treffen, dass offene Fragen identifiziert worden seien. “Die Arbeit liegt jetzt noch … Weiterlesen
Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen am Mittwoch beginnen. 12 Arbeitsgruppen mit 75 Politikern in der Hauptgruppe sollen das Bündnis aushandeln. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier weitere Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll gleichberechtigt zwischen SPD und … Weiterlesen
“Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung”, ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überzeugt. Am Dienstag übergaben Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie der SPD-Politikerin 101.000 gesammelte Unterschriften für die Einführung bundesweiter Plebiszite. Die SPD setzt seit Jahren auf … Weiterlesen