„Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen“, rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der BayernSPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück die mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine „erschreckende Ahnungs- … Weiterlesen
Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. „Frau Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden“, sagte Steinbrück der … Weiterlesen
„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen