Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein.
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein klares Konzept für Gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt. Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf.