In Deutschland belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuerbetrug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – zusammen mit der legalen Steuervermeidung summiert sich die Zahl auf 180 Milliarden. „Und die Bundesregierung macht derweil beide Augen zu!“, so der Vorwurf von Peer … Weiterlesen
Bundesumweltminister Altmaier und die Energiewende – Chaos ohne Ende. Nun soll der CDU-Politiker in einem Brief an die Länder von der Förderung erneuerbarerer Energien abgehalten haben. „Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik und versucht von seiner desaströsen Bilanz abzulenken“, … Weiterlesen
Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen? Medienberichten zufolge wusste der Minister schon länger als bislang von ihm zugegeben von dem „Euro Hawk“-Aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn er das nicht ausräumen kann, dann muss er zurücktreten.“
Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dass unsere Städte für uns alle da sind. Dass Alte nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive finden. Dafür will die SPD nach der Wahl im Herbst mit einem am Freitag in … Weiterlesen