Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
Der Druck zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wächst. Nun hat eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen dazu Eckpunkte vorgestellt: Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich sollen mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch … Weiterlesen