Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen die Perspektiven der Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus in den Blick nehmen, und dabei können wir nicht übersehen: Ostdeutschlands Regionen werden in mehreren Punkten strukturell benachteiligt, besonders bei der Krankenhausversorgung.“
Das liege am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, erläutert Pähle. „Eine Vielzahl von teuren Behandlungen sichert einem Krankenhaus eine solide Refinanzierung. Ein Kreiskrankenhaus in einer ländlichen Region – und dazu zählt der größte Teile Ostdeutschlands – hat zu wenige solcher Fälle, um genug Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig erfüllen diese Krankenhäuser aber eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der medizinischen Grundversorgung. Deshalb muss eine kostendeckende Sockelfinanzierung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen eingeführt werden.“