Die SPD schlägt ein neues Kapitel auf in der Geschichte ihrer Programmarbeit. Auf dem Bundesparteitag verabschiedet sie ein Regierungsprogramm neuen Typs: Ebenso wie alle anderen Teile des Programmentwurfs beraten die Delegierten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im … Weiterlesen
Das WIR entscheidet. Das ist der Claim unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Die SPD tritt an, um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP. Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unmissverständlich zu bekämpfen. Dies ist dringend nötig, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tut nichts gegen Steuerkriminalität – wie das Nicht-Kaufen von Steuer-CDs beweist.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu Gesprächen nach Paris gereist. Dort traf er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem Vorsitzenden der Parti Socialiste (PS), Harlem Désir, zusammen. Inhaltliche Schwerpunkte: Der gemeinsame Kampf gegen Steuerbetrug und die … Weiterlesen
Journalisten haben weltweit Tausende Briefkastenfirmen in Steueroasen enttarnt. Viele Superreiche verstecken dort ihr Geld vor dem Fiskus. Die SPD will die ehrlichen Steuerzahler schützen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, härter gegen Steuerbetrug vorzugehen. „Deutschland muss Vorreiter sein und … Weiterlesen
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus wahltaktischen Gründen die Politik in Deutschland lähmen zu wollen. Angela Merkel gehe es nicht darum, „den Stimmanteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren“, sagte Steinbrück in … Weiterlesen
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus wahltaktischen Gründen die Politik in Deutschland lähmen zu wollen. Angela Merkel gehe es nicht darum, „den Stimmanteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren“, sagte Steinbrück in … Weiterlesen