Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder … Weiterlesen
Griechen und Spanier räumen ihre Bankkonten und bunkern ihre Spareinlagen im heimischen Tresor: ein für Deutschland kaum vorstellbares Szenario. Doch die Furcht vor Inflation und schrumpfenden Spareinlagen wächst. Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Zu Konsequenzen … Weiterlesen
Am 16. Juni wird der neu eingerichtete Parteikonvent zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus in Berlin tagen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Thema „Europa“. Die Delegierten beschäftigen sich außerdem mit den Themen „Jugendpolitik“ und „Kommunalpolitik“. SPD.de wird ausführlich berichten.
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Pressegespräch „Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Das Thesenpapier soll ein Aufschlag sein für einen sachlichen Dialog, in dem das Urheberrecht für das digitale Zeitalter weiterentwickelt wird. Die Debatte solle nun … Weiterlesen
Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr … Weiterlesen
Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
Sie kämpft für ihr Land, er hat Berlin eigentlich nie verlassen – und wird es wohl auch nicht. Im TV-Duell der Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl trafen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen aufeinander. Kraft verwies auf ihre Bilanz, die sich nach nur … Weiterlesen