Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bau von Kleinwohnungen fördern. Profitieren sollen hiervon vor allem Studentinnen und Studenten, für die es immer schwieriger wird, in Uni-Städten eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Aber auch für Geringverdiener und … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt weiter wirksame Antworten in der Flüchtlingspolitik voran: Mehr bezahlbarer Wohnraum etwa – und von vielen EU-Staaten fordert er mehr Einsatz. Den Konservativen attestiert er eine Schwäche „bei den großen Zukunftsfragen“.
Die SPD will die Bedingungen für Unternehmensgründungen verbessern. Denn bisher haben sie vor allem das Problem, dass ihnen nach der Startphase zu schnell das Geld ausgeht. Ein Impulspapier der SPD-Fraktion setzt nun Akzente – unter anderem mit einer Forschungsprämie.
Hass im Netz, überwältigende Hilfsbereitschaft vor Ort.Was jetzt die Politik leisten muss – auch, um rechter Hetze den Boden zu entziehen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag.
Die SPD drängt auf schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem geht es um schnellere Asylverfahren, mehr Wohnraum und eine bessere Integration. Diese Herausforderung sei aber mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft lösbar, so SPD-Vize Thorsten … Weiterlesen
Scharf hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org kritisiert. Das Vorgehen sei „völlig unverhältnismäßig“.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für junge Flüchtlinge erleichtert. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen, wonach nun berufsvorbereitende Praktika unkompliziert möglich sind. Und Arbeitsministerin Nahles treibt die Entwicklung weiter voran. Das Ziel: Schnellere und bessere Integration – auch durch … Weiterlesen
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD Millionen Beschäftigte vor Lohndumping geschützt. Jetzt will die SPD die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Besonders im Visier sind Branchen wie etwa die Fleischindustrie.