Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.
Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der im heutigen Innenausschuss des Landtages beraten wurde, zeigt wie wichtig es war, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt eingesetzt hat. Mit diesem Landes-IT-Sicherheitsgesetz … Weiterlesen
Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben Rolf Mützenich im Amt des Fraktionsvorsitzenden überzeugend bestätigt. Nach seiner Wahl forderte er Grüne und FDP auf, jetzt zügig Sondierungen mit der SPD für eine Fortschrittsregierung aufzunehmen.
Mit einer starken Bundestagsfraktion tritt die SPD an, das Land zu modernisieren. Bei der Wahl stark zugelegt hat sie unter anderem in Ostdeutschland – und in vier Bundesländern sogar alle Direktmandate geholt.
Kraftvoller Abschluss der Scholz-Wahlkampftour in Köln: mit der gesamten Parteispitze, dem Fraktionschef, Bundesministerinnen und -ministern, Promis und Betriebsräten – und dem SPD-Kanzlerkandidaten, der einen klaren Plan hat für die Zukunft des Landes.
Neben der Bundestagswahl und der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden am Sonntag auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, wie es in ihrem Land weitergeht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD haben bewiesen, dass sie das Land verlässlich Schritt für Schritt … Weiterlesen
Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der „Aktion für mehr Demokratie“ kämpfen sie für „eine starke SPD“ und „für einen Bundeskanzler Olaf Scholz“.
Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.