Es geht um schnelle und starke Hilfe für alle, die durch das Hochwasser viel verloren haben. Nach dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche ist die 30-Milliarden-Aufbauhilfe von Finanzminister Olaf Scholz jetzt im Bundestag.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz treibt wirksamen Klimaschutz auch international voran. Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub hat er nun im Kabinett vorgestellt. Das Ziel: gemeinsame Entwicklung klimafreundlicher Verfahren und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen.
Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
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Bis zum 03.09.2021 entscheidet die SPD Sachsen-Anhalt in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD, CDU und FDP. Während dieser Zeit finden 5 Regionalkonferenzen statt. „Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.
Die Hochwasserkatastrophe zeigt uns einmal mehr, welche Bedrohung der Klimawandel darstellt. Olaf Scholz will als Kanzler „für mehr Tempo“ sorgen, um gegen den menschengemachten Klimawandel vorzugehen.
Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass … Weiterlesen