Um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine dauerhafte Lösung. Diese könne es nur geben, wenn die Waffen der Hamas für Israel keine ständige militärische Bedrohung mehr darstellten “und wenn die Menschen in Gaza … Weiterlesen
Mindestlohn, Rente mit 63, Neustart der Energiewende und Doppelpass. „Die SPD ist Motor der Koalition,“ zieht Parteichef Sigmar Gabriel in der Bild nach sechs Monaten Regierungszeit Bilanz. Die Sozialdemokraten sind nicht nur Motor in sozialen Fragen, „sondern auch beim Thema … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande einen Kranz zum Gedenken an den französischen Sozialisten und Kriegsgegner Jean Jaurès niedergelegt. Jaurès war am 31. Juli 1914, kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant neben der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland finanziell zu entlasten: So sollen künftig Modernisierungskosten nur noch bis zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem will der Minister den Mietspiegel überarbeiten.