Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. … Weiterlesen
Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen
Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler.
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.