Vergangene Woche hat der Landtag in erster Lesung über das neue Finanzausgleichgesetz debattiert. Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt 2012 Zuweisungen in Höhe von 1,559 Mio. Euro (2013/1,603 Mio. Euro; 2014/ 1,573 Mio. Euro). Die Höhe der Investitionspauschale … Weiterlesen
Die Vorstände des beiden Arbeitsgemeinschaften haben sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in Magdeburg mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte und die Erhaltung des Sozialstaates befast. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts referierte über den Weg Sachsen-Anhalts zur … Weiterlesen
Am Montag startet der SPD Bürger-Dialog. Wir sammeln bundesweit die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: „Was muss in Deutschland besser werden?” Sigmar Gabriel und Andrea Nahles geben den offiziellen Startschuss mit einer großen Livesendung aus der Werkstatt … Weiterlesen
Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen … Weiterlesen