„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates … Weiterlesen
„Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff und die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rufen zur Teilnahme am „Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012“ auf. Mit dem Preis werden Vereine, Migrantenorganisationen, Einrichtungen, Kommunen oder Unternehmen ausgezeichnet, die beispielhafte Projekte im Bereich Integration umsetzen und so einen gelungenen … Weiterlesen
Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen