Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU-Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse … Weiterlesen
Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD – und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu … Weiterlesen
Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz … Weiterlesen
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind sich die Bremer SPD und Grüne über die Fortsetzung ihrer Koalition einig geworden. Das Paket ist geschnürt – der Koalitionsvertrag wurde am Donnerstag vorgestellt. Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode sollen eine starke Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt … Weiterlesen