Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen … Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und … Weiterlesen