Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Familienministerin Manuela Schwesig macht sich dafür stark, dass auch Flüchtlinge Freiwilligendienste leisten können. „Wir wollen Freiwilligendienste für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte Schwesig. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Im richtigen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation liegt für Vizekanzler Sigmar Gabriel auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Selten habe das Land so zusammengestand wie jetzt. „Das tut uns gut!“ Und wenn es gelinge, die Menschen schnell und gut … Weiterlesen
Nach den ambitionierten Beschlüssen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik rückt jetzt Europa in den Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch seinen Plan für eine gerechtere Verteilung in den Mitgliedstaaten vor. Und auch die SPD macht Druck.
Die SPD will, dass frei werdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen – zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden“, hat Familienministerin Manuela Schwesig am … Weiterlesen
Die SPD sieht Deutschland vor einer dreifachen Aufgabe der Integration: der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie fordert, die Aufnahme- und … Weiterlesen
Dass Demokraten am Freitag in Heidenau ein friedliches Willkommensfest mit Flüchtlingen feiern konnten, ist einem Jungsozialisten zu verdanken. Er sorgte dafür, dass das Versammlungsverbot vom Verwaltungsgericht per Eilentscheid kassiert wurde. „Was lernen wir daraus: Jurastudenten in Bonn wissen mehr über … Weiterlesen
Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“